Stellungnahme von Antje Esser,
Landratskandidatin und Fraktionsvorsitzende der SPD,
vom 27.02.2014

zu 1. Einhalten der Zusage, die Anlage im Jahr 2021 stillzulegen

Sowohl aus wirtschaftlichen, als auch aus Gründen der Gesundheit und der Umwelt sehe ich nach Auswertung der mir bekannten und vorliegenden Unterlagen keinen sachlich rechtfertigenden Grund für die Stilllegung und den Rückbau der Müllverbrennungsanlage in 2021.

Gerne kann ich hierzu noch ausführlicher Stellung nehmen, wenn gewünscht.

Soweit sich jedoch abzeichnet, dass auch nach Bekanntgabe und Diskussion aller sachlichen Argumente eine erhebliche Mehrheit der Menschen im Kreis tatsächlich eine Stilllegung und einen Rückbau präferiert, beuge ich mich dieser Mehrheit. Ich hoffe jedoch, dass wir hier zu einer vernünftigen, und für alle hinnehmbaren Lösung gelangen.

Aufgrund der bislang im Kreis geführten Gespräche sehe ich hier im Moment bei der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen eine explizite Befürwortung des weiteren Betriebs.

zu 2. Umgehende Veröffentlichung des Gutachtens zum möglichen Weiterbetrieb

Bzgl. der umgehenden Veröffentlichung des Gutachtens habe ich bereits den Landrat gebeten, dieses zu tun. Das Gutachten sollte schnellstmöglich öffentlich zugänglich gemacht werden, sowie auch alle anderen Informationen, die für eine Entscheidungsfindung erforderlich sind. Hier gibt es nichts zu verstecken.

zu 3. Verschiebung der Entscheidung über den Weiterbetrieb auf frühestens Mai 2014

Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine Verschiebung der Entscheidung in den Mai hinein.

zu 4. Keine Entscheidung über den Weiterbetrieb, bevor die Nutzung der Abwärme geklärt ist

Es gibt bereits den Beschluss, die Fernwärme zu nutzen und alle erdenklichen Wege hierfür zu beschreiten. Diesen wollen und werden wir umsetzen.

zu 5. Öffentliche Diskussion und Beteiligung der Bürger vor der Entscheidung

Unbedingt.

zu 6. Erhalt des derzeitigen Standards der Rauchgasreinigung

Einer Herabsetzung des Standards werden wir nicht zustimmen.

zu 7. Beibehaltung der derzeitigen Begrenzung der Verbrennungskapazität

Hierfür haben wir uns als Fraktion eingesetzt und halten weiter daran fest. Eine Ausweitung steht nicht zur Diskussion.

zu 8. Keine Privatisierung der Anlage

Eine Privatisierung werden wir nie unterstützen.

zu 9. Einrichtung einer kontinuierlichen Arbeitsgruppe des Landkreises mit der Stadt und der BI

Hier besteht bereits der Lenkungsausschuss, der als solches die Interessen aller beteiligten Gebietskörperschaften repräsentiert und vorbefasst. Ich sehe nicht, dass wir aufgrund kommunalen Rechts letztlich einen einzelnen Verein anderes behandeln können. Sicher ist aber, soweit es jedenfalls mich betrifft, dass auch in Zukunft die BI im Rahmen des rechtlichen Möglichen jederzeit informiert wird.

10. Wiedererrichtung der Luftgütemessstation in Weißenhorn

Sehr gerne, wobei ich mich hier, nachdem ich den Sachverhalt so nicht kenne, auch nochmals nach den technischen Voraussetzungen erkundigen, und mich dann gerne nochmals dazu äußern möchte.